Schütze Menschen vor der Abschiebung.

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Aufruf

„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!“

Meine Solidarität gegen die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Für eine Gesellschaft von Allen und für Alle.

Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren ist eine der natürlichsten Sachen der Welt. Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen in diesem Land daran, diese Werte in die Tat umzusetzen. Und auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die vor drei Jahren gelebt wurde, ist noch immer lebendig. Ich will beitragen, sie zu erneuern und zu stärken in einer Zeit, in der Menschenrechte für Geflüchtete und MigrantInnen systematisch missachtet werden. Jeden Tag werden Menschen von deutschen Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihr Herkunftsland verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Das will ich nicht tatenlos hinnehmen. Ich stehe auf für eine offene Gesellschaft, in der wir – ohne Abschiebungen und Ausgrenzung – die Zukunft gemeinsam gestalten können. Für eine solidarische Welt, in der die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen: für ein zivilgesellschaftliches Willkommen in einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft.

Was ist BürgerInnenAsyl?

In mehreren Städten haben sich Initiativen gegründet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigen, Geflüchtete vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland oder in andere EU Staaten zu schützen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams und mit der Bereitstellung privaten Wohnraums stellen sich aktive Teile der Zivilgesellschaft der erzwungenen Rückkehr von Menschen in Elend oder Haft, in Verfolgung oder sogar Krieg entgegen. BürgerInnenAsyl wird damit gleichermaßen zu einem praktischen wie symbolischen Widerspruch gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung.

Diese Initiativen agieren ergänzend zum Kirchenasyl und Schutzstrukturen in migrantischen Communities. Es gibt deutlich mehr Bedarf als tatsächliche Kirchenasyle. Illegalisierte oder Menschen mit Abschiebe-Risiko kommen in ihrer großen Mehrheit bei Verwandten und Bekannten unter und werden von diesen – trotz erheblich größerem Risiko der Strafverfolgung – geschützt. Diese Community-Solidarität kann nicht stark genug gewürdigt werden und das BürgerInnenAsyl kann hier politische Rückendeckung verschaffen.

Warum BürgerInnenAsyl?

Jeden Tag werden Menschen gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder ihr Herkunftsland abgeschoben. Abschiebungen in andere EU Länder finden auf Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung statt. Auch von dort gibt es Abschiebungen in Herkunftsländer. Die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahrens wird aufgrund der Durchreise durch andere EU Länder in Frage gestellt. Nahezu jede Woche gibt es Charterabschiebungen nach Südosteuropa, wobei hier vor allem Roma betroffen sind, die in Herkunftsländer zurückgeschickt werden, in denen sie ebenfalls nur strukturelle Gewalt und Diskriminierung erwartet.   

Deutschland, 2015 noch als Ankunftsort des Willkommens gefeiert, hat sich erneut zu einer zentralen Abschiebedrehscheibe entwickelt, begleitet von einem massiven Rechtsruck und unglaublicher Hetze gegen Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen.

Eine Politik, die vollkommen außer Acht lässt, dass hinter all diesen Bezeichnungen menschliche Schicksale stehen, einzelne Menschen, die ihre ganz eigenen Gründe haben und hatten, ihre Heimat zu verlassen. Manche fliehen vor Hunger, Ausbeutung und Armut. Andere vor Ausgrenzung und Diskriminierung. Wieder andere fliehen vor Krieg und Gewalt. Dies hindert die Bundesregierung allerdings nicht daran, die meisten Fluchtgründe für unbegründet zu halten und mit Hochdruck die Abschiebepolitik zu verschärfen. Egal wie gut sich die Menschen hierzulande integriert haben. Egal was sie dieser Gesellschaft anzubieten haben. Egal welches Schicksal sie in ihrem Heimatland erwartet.

Wie funktioniert BürgerInnenAsyl?

BürgerInnenAsyl ist ein allgemein politischer Ansatz, als auch eine konkrete Umsetzung. Es geht um das Gewähren von Schutz für jene die Schutz brauchen. In mehreren Städten haben sich Initiativen gegründet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigen, Geflüchtete vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen und sie notfalls vor dem polizeilichen Zugriff und der Abschiebung zu schützen.

Wir glauben fest daran, dass Menschen, die ihr zu Hause verlassen um in ein völlig anderes Land zu fliehen, gute Gründe dafür haben. Jeder Mensch, der die Meinung vertritt, er braucht Schutz, sollte diesen auch bekommen. Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, wann und wo sie in ihrem Leben Asyl benötigen. Solange es an einer richtigen Einschätzung der Konsequenzen einer Abschiebung für die Betroffenen fehlt, geht es darum den politischen Preis für Abschiebungen hoch zutreiben und perspektivisch – wenn sich in vielen Städten Tausende in ähnlichen Initiativen beteiligen – solche unmenschlichen Abschiebepraktiken politisch unmöglich zu machen.

Es gibt kein umfassendes allgemein gültiges Konzept der Umsetzung eines konkreten BürgerInnenAsyls.  Vieles sollte entsprechend der zum Teil unterschiedlichen lokalen Bedingungen angepasst bzw. weiter entwickelt werden. Hier findest du den Kontakt zu den lokalen BürgerInnenAsyl Initiativen.

Lokale BürgerInnenAsyl - Initiativen

Barnim

Kontakt-Adresse: buergerinnenasyl-barnim@systemli.org

Berlin

In den letzten Jahren haben sich in vielen deutschen Städten Bürger*innenasyl-Initiativen gebildet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigen, Geflüchtete vor Abschiebungen zu schützen. Jetzt ist Berlin dran! Indem wir privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und als Schutzraum für Betroffene erklären, verhindern wir eine erzwungene Rückkehr in Krieg, Elend und/oder Verfolgung. Wir verstehen Bürger*innenasyle dabei als Teil der Bewegung für “Solidarity Cities”; solidarischer Städte, in denen Grund- und Menschenrechte für alle dort Lebenden gelten und in denen Rechte auf Bildung, Gesundheit, Grundsicherung und Mobilität in der Praxis durchgesetzt werden – unabhängig vom Status und Pass der Bewohner*innen. Das Konzept des Bürger*innenasyls fußt auf dem Gedanken des zivilen Ungehorsams. Wir sagen öffentlich, dass wir Geflüchtete bei uns zu Hause aufnehmen, doch wir verraten nicht, wo. Das Bürger*innenasyl richtet sich an alle akut von Abschiebung bedrohte Menschen, die – unabhängig von ihrer Herkunft – durch die Aufnahme im Bürger*innenasyl eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. Durch manche Bürger*innenasyle überbrücken wir die Überstellungsfrist bei Dublin-Fällen, bei anderen verschaffen wir den Betroffenen Zeit, um einen legalen Aufenthaltsstatus zu erwirken. Hierfür stehen wir den Betroffenen während des gesamten Prozesses des Bürger*innenasyls solidarisch zur Seite und gewährleisten mithilfe unseres berlinweiten Netzwerks unmittelbaren rechtlichen und sozialen Schutz. Dafür brauchen wir:
Unterstützer*innen, die ein Zimmer für ein oder mehrere Monate frei haben und zum Bürger*innenasyl deklarieren. Um die Geflüchteten und euch zu schützen, werden wir nicht veröffentlichen, wo die betroffene Person unterkommt. Selbstverständlich begleiten und unterstützen wir euch während des gesamten Prozesses!
Mitstreiter*innen, die sich vorstellen können, Geflüchtete bei Gängen zu Behörden und Ämtern, Ärzt*innen und Anwält*innen oder allgemein im Alltag solidarisch zu unterstützen!
Leute, die unsere Idee klasse finden, unseren Aufruf unterschreiben, die Idee weiter erzählen, über uns schreiben, uns zu Veranstaltungen einladen … Meldet euch gerne!
Geld, vor allem für Anwält*innen und Essenskosten. Mit jeder Spende seid ihr Teil von Bürger*innenasyl und helft, einen Schutzraum für Menschen zu schaffen, die von Abschiebung bedroht sind.

Kontakt: buerger_innen_asyl@systemli.org
www.buerger-innen-asyl-berlin.org
Aufruf lesen und unterschreiben!
Facebook: https://www.facebook.com/Buergerinnenasylberlin

Darmstadt

„Wir werden mit Bürgerasyl afghanische Flüchtlinge schützen, die von Abschiebung bedroht sind!“
Mit dieser Überschrift über der Darmstädter Erklärung  sind wir im November 2017 mit über 60 Unterschriften an die Öffentlichkeit gegangen. Verbunden haben wir den Start ins BürgerInnenAsyl mit der Kampagne „community for all“, die sich gegen den Bau der Hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt richtet. Dazu laufen immer wieder Veranstaltungen und Aktionen. Noch in diesem Jahr wird es einen erneuten Anlauf geben, ein Solidarity-City-Bündnis in Darmstadt zu initiieren. BürgerInnenAsyl ist seit Gründung  ein praktischer solidarischer Ansatz in Darmstadt um Menschen vor Abschiebung zu schützen – nicht nur nach Afghanistan. Hilfreich ist dabei das über viele Jahre aufgebaute Netzwerk und die Erfahrungen aus Kirchenasyl und communities. Webseite: https://agis-darmstadt.de/buergerasyl

Wer Kontakt aufnehmen möchte, wendet sich an: agis@nadir.org

Frankfurt

Innerhalb von Solidarity City Frankfurt am Main gibt es seit ca. einem Jahr den Arbeitskreis Bürger*innenasyl, der nun im September mit einer ersten Auftaktveranstaltung und dem Aufruf zur Gewährung von Bürger*innenasyl an die Frankfurter Öffentlichkeit getreten ist. Wir setzen damit in Frankfurt ein Zeichen für die Solidarisierung mit Geflüchteten und mit bereits bestehenden Unterstützungsstrukturen. Wir stellen uns damit gegen die von reaktionären bis rassistischen Strömungen immer weiter vorangetriebenen Verschärfungen der Unmenschlichkeit der Abschiebepolitik. Aktuell arbeiten wir v.a. am Aufbau solidarischer Strukturen und an der weiteren Vernetzung mit anderen Organisationen, Initiativen und Akteur*innen, die in Frankfurt mit Geflüchteten arbeiten, und freuen uns über Interessierte, die im Arbeitskreis Bürger*innenasyl mitarbeiten oder anderweitig unsere Arbeit unterstützen möchten.

Kontakt: buergerasyl-solidaritycityffm@lists.riseup.net

Göttingen

Mit der „Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt! sind wir Ende 2017 an die Öffentlichkeit getreten. In mehreren Veranstaltungen an dezidiert unterschiedlichen Orten (Theater, Literarisches Zentrum, Soziales Zentrum) haben wir für das Konzept „Bürger*Asyl“ UnterstützerInnen geworben. UnterstützerInnen, die nicht notwendiger Weise selbst Asyl gewähren, aber die Idee und das Konzept mittragen. In dieser Phase konnten wir über 100 Personen und Organisationen gewinnen, die in einer Zeitungsanzeige ihre Unterstützung für die Initiative „Bürger*Asyl“ öffentlich erklärt haben.
Inzwischen haben wir ein relativ gutes Netz an offiziellen Adressen und HerbergsgeberInnen. Damit konnten wir (bisher ausschließlich in stillen) Bürger*Asylen vielen Geflüchteten insbesondere Schutz vor Dublin-Abschiebungen gewährleisten. Allerdings haben weder die ABH Göttingen noch die Landespolizei Niedersachsen die (auch in Göttingen bei verhängten Stubenarresten angegebenen) Ausweichadressen kontrolliert, geschweige denn, wie neulich im Landkreis Lüchow, Wohnungen durchsucht.

http://buerger-innen-asyl-goettingen.info/index.html

Hamburg

Informationen folgen zeitnah.

Hanau

Bereits im Mai 2017 sind wir in Hanau mit der Initiative Bürgerasyl in die Öffentlichkeit gegangen und bemühen uns seitdem um den Aufbau bzw. Ausbau von lokalen Schutzstrukturen gegen Abschiebungen als zentralem Bestandteil im Konzept einer Solidarischen Stadt.
In einem öffentlichen Aufruf hatten über 50 Hanauer BürgerInnen in einer gemeinsamen Erklärung formuliert: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen. …Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit geboten.“
Der Aufruf und weitere Hinweise zum Hanauer Bürgerasyl finden sich auf einer eigenen Webseite unter: http://buergerasyl-hanau.info/

Kontakt: kmii-hanau@antira.info

Kassel

Informationen folgen zeitnah.
Kontakt: kassel@solidarity-city.eu

Köln

Die Initiative Bürger*innenasyl Köln besteht seit Frühsommer 2018 und befindet sich noch im Aufbau. Wir sind Teil des Netzwerks Solidarity City Köln. Derzeit bereiten wir unseren öffentlichen Aufruf „Kommen und bleiben. Kölner Erklärung: Zukunft statt Abschiebung. Für ein Bürger*innenasyl jetzt!“ vor. Unser Wunsch: Ein Netzwerk von B*Asylen in ganz NRW…

Wir sind erreichbar unter: buergerinnen-asyl_k0eln@riseup.net

Nürnberg-Fürth

Das Bürgerasyl Nürnberg Fürth hat sich im Mai 2018 mit mehr als 80 Unterzeichnenden gegründet, um afghanischen Geflüchteten Bürgerasyl zu gewähren. Wir rufen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden, denn Afghanistan ist nicht sicher. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen, sie darf keine Menschen mehr in Kriegsgebiete zurückschicken. Da wir in Nürnberg und Fürth leben, kritisieren wir insbesondere auch die Schlüsselrolle Bayerns in der deutschen Abschiebepolitik. Bayern hat bisher bundesweit die meisten Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen. Wir lehnen Abschiebungen als Mittel der Migrationspolitik ab: Wenn Appelle, Demonstrationen, und Mahnwachen nichts bewirken, sind ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit unsere Pflicht. Kontakt und Informationen:
Mail: buergerasyl-nuernberg-fuerth@riseup.de
Homepage: http://buergerasyl.blogsport.de
Facebook: https://www.facebook.com/buergerasylnuernbergfuerth

Regensburg

Informationen folgen zeitnah.

Mail: regensburg@solidarity-city.eu
Facebook: www.facebook.com/solidarischestadtregensburg
Website und Aufruf:
http://zufluchtwendland.de/buergerinnen-asyl

FAQ und Rechtliches

  • Wie lässt sich der Schutz Asylsuchender, die von Abschiebung bedroht sind, konkret vorstellen?

    Menschen die von Dublin-Abschiebungen oder sogenannten Sammelabschiebungen betroffen sind:

    Dublin: Die Dublin Verordnung regelt in erster Linie die Zuständigkeit eines Staates für das zu behandelnde Asylverfahren. Grundsätzlich ist der Staat zuständig, in welchem die AsylbewerberIn zuerst einen Antrag auf Schutz stellt. Droht eine Dublin-Abschiebung, geht es daher um einen vorübergehenden Schutzraum gegen das Abschieberisiko in der sechsmonatigen sogenannten Überstellungsfrist. Demnach kann ein Land, welches an sich nicht für das Verfahren zuständig ist, den betroffenen Menschen wieder in das „Ersteinreiseland“ zurücküberstellen. Ist diese Frist jedoch erst einmal überwunden, das heißt die sechs Monate abgelaufen, tritt nationales Recht in Kraft und der Asylantrag der Geflüchteten muss in Deutschland bearbeitet werden. Eine Dublin-Abschiebung ist abgewendet. Entzieht sich eine betroffene Person der Abschiebung und ist nicht in ihrer Unterkunft oder an ihrer Meldeadresse anzutreffen, kann diese Überstellungsfrist wegen vermeintlichen Untertauchens auf 18 Monate verlängert werden.

    Sammelabschiebungen am Beispiel Afghanistan: In der Regel werden Daten und Orte dieser Abschiebeflüge bereits ein oder zwei Wochen vorher bekannt. Dann müssen potentiell von Abschiebung Betroffene so schnell wie möglich „in Deckung gehen“, also aus ihren angemeldeten Wohnungen oder Zimmern in geschützte Räume wechseln. Das heißt, es benötigt einen guten Überblick über die jeweilige rechtliche Situation der Betroffenen, um dieses Risiko einschätzen und dann vermeiden zu können.

  • Strafrechtliche Konsequenzen?

    Die bisherigen Erfahrungen mit BürgerInnenAsylen aus anderen Städten zeigen, dass durchaus versucht werden könnte, dass Verhalten der Beteiligten zu kriminalisieren.

    Das Aufrufen zur Unterstützung von BürgerInnenAsylen könnte eine nach § 111 StGB strafbare Handlung sein. Dann müsste es sich bei einem BürgerInnenAsyle um eine rechtswidrige Tat handeln. Im Raum steht hier eine Beihilfehandlung zu § 95 AufenthG. Die von uns praktizierte Form des BürgerInnenAsyls stellt jedoch keine solche Beihilfehandlung zu einem rechtswidrigen Aufenthalt dar. Soweit die Betroffene noch über eine gültige Duldung verfügt – und das ist keine Seltenheit – dann ist es nichts anders als Gastfreundschaft, jemanden zu beherbergen. In vielen Fällen wird es daher von vornherein – mangels Erfüllung des Tatbestandes – schon nicht möglich sein, die Bereitstellung einer schützenden Unterkunft zu kriminalisieren. Anders könnte es bei Menschen aussehen, die keinerlei gültigen Aufenthaltsstatus mehr besitzen.

    Die Unterzeichnung dieses Aufrufs kann polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder sogar strafrechtliche Verfahren zur Konsequenz haben. Je breiter eine Kampagne des zivilen Ungehorsams getragen wird, umso unwahrscheinlicher ist die Einleitung von Verfahren beziehungsweise eine Strafverfolgung. Doch wir können dies nicht völlig ausschließen und deshalb sollten sich alle UnterzeichnerInnen des Risikos bewusst sein.