Schütze Menschen vor der Abschiebung.

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Solidarität statt Abschiebung!

Freispruch
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/kein-aufruf-straftaten-13835101.html
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/hanauer-menschenrechtsaktivist-muss-wegen-buergerasyl-gericht-13829251.html

Wegen Aufruf zu BürgerInnenAsyl: Gerichtsprozess in Alzenau am 17. Juli 2020 Aktivist aus Hanau wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ angeklagt

Für Donnerstag, den 16. Juli 2020, ist um 12 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Hanauer kein mensch ist illegal-Aktivisten Hagen Kopp angesetzt. Der Vorwurf: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Der Hintergrund: Hagen Kopp steht mit seinem Namen im Impressum der Webseite: https://aktionbuergerinnenasyl.de
„Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen.

Im Mai 2017 wurde in Hanau eine der bundesweit ersten Initiativen für BürgerInnenAsyl gestartet. Hintergrund waren die seit Ende 2016 angelaufenen Charterabschiebungen nach Afghanistan, in ein bekanntlich von anhaltendem Bürgerkrieg gezeichnetes Land. Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Hanauer Zivilgesellschaft hatten damals den Aufruf unterzeichnet, in dem sie u.a. formulieren: „..Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Die bundesweite Vernetzung und Kampagne für BürgerInnenAsyl startete ein Jahr später – 2018 – mit Plakaten und einer Webseite. Der Aufruf bzw. die Selbsterklärung der Kampagne von vor zwei Jahren sei hier nochmal zitiert. Denn diese Statement hat nichts an Aktualität verloren, es ist und bleibt Ausdruck einer notwendigen täglichen Solidarität mit allen, die von Abschiebung bedroht sind. Und es sind ausgerechnet Sätze aus diesem Aufruf, auf Grund derer dieser Gerichtsprozess stattfindet.

„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!
Meine Solidarität gegen die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Für eine Gesellschaft von Allen und für Alle.
Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine der natürlichsten Sachen der Welt. Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen Menschen in diesem Land, diese Werte in die Tat umzusetzen. Und auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die vor drei Jahren gelebt wurde, ist noch immer lebendig. Ich will beitragen, sie zu erneuern und zu stärken in einer Zweit, in der Menschenrechte für Geflüchtete und MigrantInnen systematisch mißachtet werden. Jeden Tag werden Menschen von Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihre Herkunftsländer verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Das will ich nicht tatenlos hinnehmen. Ich stehe auf für eine offene Gesellschaft, in der wir – ohne Abschiebungen und Ausgrenzung – die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Für eine solidarische Welt, in der die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenAsyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen: für ein zivilgesellschaftliches Willkommen in einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft.“

Insbesondere die letzten (fettgedruckten) Sätze sollen eine Anklage begründen, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Abschiebungen sind eine Form des Rassismus. Diese Politik der Ausgrenzung gehört auf die Anklagebank, und nicht die Solidarität gegen dieses Unrecht.

Abschiebungen stoppen.
Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung!
kein mensch ist illegal

Aufruf

„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!“

Meine Solidarität gegen die Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Für eine Gesellschaft von Allen und für Alle.

Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren ist eine der natürlichsten Sachen der Welt. Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen in diesem Land daran, diese Werte in die Tat umzusetzen. Und auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die vor drei Jahren gelebt wurde, ist noch immer lebendig. Ich will beitragen, sie zu erneuern und zu stärken in einer Zeit, in der Menschenrechte für Geflüchtete und MigrantInnen systematisch missachtet werden. Jeden Tag werden Menschen von deutschen Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihr Herkunftsland verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Das will ich nicht tatenlos hinnehmen. Ich stehe auf für eine offene Gesellschaft, in der wir – ohne Abschiebungen und Ausgrenzung – die Zukunft gemeinsam gestalten können. Für eine solidarische Welt, in der die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist. Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen: für ein zivilgesellschaftliches Willkommen in einer offenen und sozial gerechten Gesellschaft.

Was ist BürgerInnenAsyl?

In mehreren Städten haben sich Initiativen gegründet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigen, Geflüchtete vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland oder in andere EU Staaten zu schützen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams und mit der Bereitstellung privaten Wohnraums stellen sich aktive Teile der Zivilgesellschaft der erzwungenen Rückkehr von Menschen in Elend oder Haft, in Verfolgung oder sogar Krieg entgegen. BürgerInnenAsyl wird damit gleichermaßen zu einem praktischen wie symbolischen Widerspruch gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung.

Diese Initiativen agieren ergänzend zum Kirchenasyl und Schutzstrukturen in migrantischen Communities. Es gibt deutlich mehr Bedarf als tatsächliche Kirchenasyle. Illegalisierte oder Menschen mit Abschiebe-Risiko kommen in ihrer großen Mehrheit bei Verwandten und Bekannten unter und werden von diesen – trotz erheblich größerem Risiko der Strafverfolgung – geschützt. Diese Community-Solidarität kann nicht stark genug gewürdigt werden und das BürgerInnenAsyl kann hier politische Rückendeckung verschaffen.

Warum BürgerInnenAsyl?

Jeden Tag werden Menschen gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder ihr Herkunftsland abgeschoben. Abschiebungen in andere EU Länder finden auf Grundlage der sogenannten Dublin-Verordnung statt. Auch von dort gibt es Abschiebungen in Herkunftsländer. Die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfahrens wird aufgrund der Durchreise durch andere EU Länder in Frage gestellt. Nahezu jede Woche gibt es Charterabschiebungen nach Südosteuropa, wobei hier vor allem Roma betroffen sind, die in Herkunftsländer zurückgeschickt werden, in denen sie ebenfalls nur strukturelle Gewalt und Diskriminierung erwartet.   

Deutschland, 2015 noch als Ankunftsort des Willkommens gefeiert, hat sich erneut zu einer zentralen Abschiebedrehscheibe entwickelt, begleitet von einem massiven Rechtsruck und unglaublicher Hetze gegen Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen.

Eine Politik, die vollkommen außer Acht lässt, dass hinter all diesen Bezeichnungen menschliche Schicksale stehen, einzelne Menschen, die ihre ganz eigenen Gründe haben und hatten, ihre Heimat zu verlassen. Manche fliehen vor Hunger, Ausbeutung und Armut. Andere vor Ausgrenzung und Diskriminierung. Wieder andere fliehen vor Krieg und Gewalt. Dies hindert die Bundesregierung allerdings nicht daran, die meisten Fluchtgründe für unbegründet zu halten und mit Hochdruck die Abschiebepolitik zu verschärfen. Egal wie gut sich die Menschen hierzulande integriert haben. Egal was sie dieser Gesellschaft anzubieten haben. Egal welches Schicksal sie in ihrem Heimatland erwartet.

Wie funktioniert BürgerInnenAsyl?

BürgerInnenAsyl ist ein allgemein politischer Ansatz, als auch eine konkrete Umsetzung. Es geht um das Gewähren von Schutz für jene die Schutz brauchen. In mehreren Städten haben sich Initiativen gegründet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigen, Geflüchtete vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen und sie notfalls vor dem polizeilichen Zugriff und der Abschiebung zu schützen.

Wir glauben fest daran, dass Menschen, die ihr zu Hause verlassen um in ein völlig anderes Land zu fliehen, gute Gründe dafür haben. Jeder Mensch, der die Meinung vertritt, er braucht Schutz, sollte diesen auch bekommen. Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, wann und wo sie in ihrem Leben Asyl benötigen. Solange es an einer richtigen Einschätzung der Konsequenzen einer Abschiebung für die Betroffenen fehlt, geht es darum den politischen Preis für Abschiebungen hoch zutreiben und perspektivisch – wenn sich in vielen Städten Tausende in ähnlichen Initiativen beteiligen – solche unmenschlichen Abschiebepraktiken politisch unmöglich zu machen.

Es gibt kein umfassendes allgemein gültiges Konzept der Umsetzung eines konkreten BürgerInnenAsyls.  Vieles sollte entsprechend der zum Teil unterschiedlichen lokalen Bedingungen angepasst bzw. weiter entwickelt werden. Hier findest du den Kontakt zu den lokalen BürgerInnenAsyl Initiativen.

Lokale BürgerInnenAsyl - Initiativen

Aachen

Menschen aus ganz unterschiedlichen Kontexten haben sich 2018 zusammengefunden und die Initiative „Aktion Bürger*innenasyl – Aachen“ in Leben gerufen. Wir befinden uns noch im Aufbau und bereiten nach einigen Vernetzungstreffen öffentliche Aktivitäten vor. Mit dieser Initiative stellen wir uns der unmenschlichen Abschiebepraxis und der repressiven, hetzerischen und vor Rassismus strotzenden Politik aktiv entgegen. Zivilgesellschaftliches Eingreifen und Handeln ist längst überfällig.
Wir sehen die Initiative „Aktion – Bürger*innenasyl“ als eine Möglichkeit, politisch und im Alltag mitzubestimmen, was das Zusammenleben in diesem Land und in unserer Stadt/Städteregion prägen und wertvoll macht. Aachen liegt bekanntermaßen unmittelbare an den Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien. Dies unterscheidet die Situation in Bezug auf Weiterwanderung und der Suche nach Zuflucht noch einmal von innerdeutschen Orten.
Es gibt den öffentlicher Aufruf „Kommen und bleiben! Aachener Erklärung: Zukunft statt Abschiebung – Für ein Bürger*innenasyl jetzt!“, der sich am Bürger*innen – Asyl Köln orientiert. Auch wir wünschen uns ein Netzwerk von B*Asylen in ganz NRW, beiderseits der Grenzen und darüber hinaus.
An unserer Website wird noch gearbeitet.

Zu erreichen sind wir aber schon unter folgender Mailadresse: b_asyl_ac@riseup.net
Website: https://buergerinnenasylaachen.noblogs.org

Barnim

Das Barnimer Bürger*innenasyl ist eine von vielen bundesweiten Initiativen, die öffentlich erklären, dass sie Personen, die von Abschiebungen bedroht sind, Schutz gewähren werden. Sie ist eine Reaktion auf die drastische Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik und soll als Teil einer breiten Bewegung eine politische Kraft entfalten, die die Rechtfertigung und Durchführung von Abschiebungen in Frage stellt und im besten Fall unmöglich macht.

Im Februar 2019 sind wir mit einer Erklärung in die Öffentlichkeit gegangen, um eine breitere Unterstützung und bessere Vernetzung im Barnim und darüber hinaus zu erreichen. Parallel dazu versuchen wir unsere Strukturen zur konkreten Unterstützung abschiebebedrohter Menschen auszubauen. Wir freuen uns über motivierte Mitstreiter*innen.

Kontakt: buergerinnenasyl-barnim@systemli.org
Website: www.b-asyl-barnim.de

Berlin

Bürger*innen-Asyl Berlin hat die schwierige Entscheidung getroffen,
keine Räume mehr zu vermitteln. Auch die Emailadresse wird nur noch bis
Ende Juni aktiv sein. Dennoch glauben wir nach wie vor fest daran, dass
das Bürger*innen-Asyl ein nützliches Instrument im Kampf gegen
Abschiebung sein kann, und möchten jede*n, der*die die Fähigkeit und
Kapazität zur Unterstützung hat, dazu ermutigen, dies selbstständig zu tun.

Zu diesem Zweck haben wir ein Handbuch mit Tipps aus unserer eigenen
Erfahrung zusammengestellt. Ihr könnt den Leitfaden hier herunterladen:
„Solidarity Asyl“-Handbook, Erfahrungen und Tipps, wie ein Soli-Asyl zu organisieren ist:
Handbuch auf Deutsch
Handbuch auf Englisch

Wir werden uns auch weiterhin, jedoch in anderer Form, für das Konzept
des Bürger*innen-Asyls – oder Soli-Asyl, wie wir es lieber nennen – als
Instrument im Kampf gegen Abschiebungen einsetzen. Einige von uns
arbeiten bereits an einem neuen Projekt: der Einrichtung einer „No
Border Assembly“ in Berlin, in der wir den Kampf gegen Abschiebungen und
Grenzen in einem weiteren Rahmen fortführen wollen.

Darmstadt

„Wir werden mit Bürgerasyl afghanische Flüchtlinge schützen, die von Abschiebung bedroht sind!“
Mit dieser Überschrift über der Darmstädter Erklärung  sind wir im November 2017 mit über 60 Unterschriften an die Öffentlichkeit gegangen. Verbunden haben wir den Start ins BürgerInnenAsyl mit der Kampagne „community for all“, die sich gegen den Bau der Hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt richtet. Dazu laufen immer wieder Veranstaltungen und Aktionen. Noch in diesem Jahr wird es einen erneuten Anlauf geben, ein Solidarity-City-Bündnis in Darmstadt zu initiieren. BürgerInnenAsyl ist seit Gründung  ein praktischer solidarischer Ansatz in Darmstadt um Menschen vor Abschiebung zu schützen – nicht nur nach Afghanistan. Hilfreich ist dabei das über viele Jahre aufgebaute Netzwerk und die Erfahrungen aus Kirchenasyl und communities. Webseite: https://agis-darmstadt.de/buergerasyl

Wer Kontakt aufnehmen möchte, wendet sich an: agis@nadir.org

Frankfurt

Innerhalb von Solidarity City Frankfurt am Main gibt es seit ca. einem Jahr den Arbeitskreis Bürger*innenasyl, der nun im September mit einer ersten Auftaktveranstaltung und dem Aufruf zur Gewährung von Bürger*innenasyl an die Frankfurter Öffentlichkeit getreten ist. Wir setzen damit in Frankfurt ein Zeichen für die Solidarisierung mit Geflüchteten und mit bereits bestehenden Unterstützungsstrukturen. Wir stellen uns damit gegen die von reaktionären bis rassistischen Strömungen immer weiter vorangetriebenen Verschärfungen der Unmenschlichkeit der Abschiebepolitik. Aktuell arbeiten wir v.a. am Aufbau solidarischer Strukturen und an der weiteren Vernetzung mit anderen Organisationen, Initiativen und Akteur*innen, die in Frankfurt mit Geflüchteten arbeiten, und freuen uns über Interessierte, die im Arbeitskreis Bürger*innenasyl mitarbeiten oder anderweitig unsere Arbeit unterstützen möchten.

Kontakt: buergerasyl-solidaritycityffm@lists.riseup.net

Göttingen

Mit der „Göttinger Initiative Bürger*Asyl – Jetzt! sind wir Ende 2017 an die Öffentlichkeit getreten. In mehreren Veranstaltungen an dezidiert unterschiedlichen Orten (Theater, Literarisches Zentrum, Soziales Zentrum) haben wir für das Konzept „Bürger*Asyl“ UnterstützerInnen geworben. UnterstützerInnen, die nicht notwendiger Weise selbst Asyl gewähren, aber die Idee und das Konzept mittragen. In dieser Phase konnten wir über 100 Personen und Organisationen gewinnen, die in einer Zeitungsanzeige ihre Unterstützung für die Initiative „Bürger*Asyl“ öffentlich erklärt haben.
Inzwischen haben wir ein relativ gutes Netz an offiziellen Adressen und HerbergsgeberInnen. Damit konnten wir (bisher ausschließlich in stillen) Bürger*Asylen vielen Geflüchteten insbesondere Schutz vor Dublin-Abschiebungen gewährleisten. Allerdings haben weder die ABH Göttingen noch die Landespolizei Niedersachsen die (auch in Göttingen bei verhängten Stubenarresten angegebenen) Ausweichadressen kontrolliert, geschweige denn, wie neulich im Landkreis Lüchow, Wohnungen durchsucht.

http://buerger-innen-asyl-goettingen.info/index.html

Hamburg

Informationen folgen zeitnah.

Hanau

Bereits im Mai 2017 sind wir in Hanau mit der Initiative Bürgerasyl in die Öffentlichkeit gegangen und bemühen uns seitdem um den Aufbau bzw. Ausbau von lokalen Schutzstrukturen gegen Abschiebungen als zentralem Bestandteil im Konzept einer Solidarischen Stadt.
In einem öffentlichen Aufruf hatten über 50 Hanauer BürgerInnen in einer gemeinsamen Erklärung formuliert: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen. …Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit geboten.“
Der Aufruf und weitere Hinweise zum Hanauer Bürgerasyl finden sich auf einer eigenen Webseite unter: http://buergerasyl-hanau.info/

Kontakt: kmii-hanau@antira.info

Kassel

Informationen folgen zeitnah.
Kontakt: kassel@solidarity-city.eu

Köln

Die Kölner Initiative gründete sich im Frühsommer 2017. Wir wünschen uns, dass die breite Kölner Zivilbevölkerung sich der menschenverachtenden Migrationspolitik entgegenstellt und die Türen
öffnet für Menschen, die einen sicheren Ort benötigen.
Infos zu der Kölner Erklärung ‚Kommen und Bleiben‘ sowie zu den aktuellen Aktivitiäten der Intitiative findet ihr unter: https://buergerinnenasylkoeln.noblogs.org

Email: buergerinnen-asyl_koeln@riseup.net

Münster

In Münster haben sich im Sommer 2019 einige Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um das Thema B-Asyl voranzubringen. Geplant sind sowohl Öffentlichkeitsarbeit, als auch die konkrete
Unterstützung von Geflüchteten ohne regulären Status.

Wir werden mit dem Bürger*innenasyl Menschen schützen, die von Abschiebung bedroht sind!

Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre zeigen ihre Konsequenzen auch in Münster. Es kommt zu einer zunehmenden Durchsetzung von Abschiebungen. Deshalb wollen wir jetzt handeln und öffentlich erklären: Wir werden von Abschiebungen bedrohten Menschen Bürger*innenasyl in Münster gewähren. Wir werden notfalls die Menschen privat unterbringen und uns mit ihnen solidarisieren.
Ist ein Bürger*innenasyl gegen Abschiebungen „legal“? Nein, aber legitim und notwendig. Es ist bewusst nicht geheim sondern sein Sinn und Zweck ist politisch. Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam im Namen der Menschlichkeit geboten. Deswegen erklären wir nun öffentlich, das Bürger*innenasyl als ein notwendiges Mittel durchzuführen. Damit sind wir nicht allein, sondern wir schließen uns bundesweit anderen Bürger*innenasyl-Initiativen an, die Menschen aktiv vor Abschiebungen schützen.

Kontakt: b-asyl-ms@riseup.net
Website: https://buergerinnenasylmuenster.blackblogs.org

Nürnberg-Fürth

Das Bürgerasyl Nürnberg Fürth hat sich im Mai 2018 mit mehr als 80 Unterzeichnenden gegründet, um afghanischen Geflüchteten Bürgerasyl zu gewähren. Wir rufen dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu beenden, denn Afghanistan ist nicht sicher. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen, sie darf keine Menschen mehr in Kriegsgebiete zurückschicken. Da wir in Nürnberg und Fürth leben, kritisieren wir insbesondere auch die Schlüsselrolle Bayerns in der deutschen Abschiebepolitik. Bayern hat bisher bundesweit die meisten Abschiebungen nach Afghanistan vollzogen. Wir lehnen Abschiebungen als Mittel der Migrationspolitik ab: Wenn Appelle, Demonstrationen, und Mahnwachen nichts bewirken, sind ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit unsere Pflicht.

Kontakt und Informationen:
Mail: buergerasyl-nuernberg-fuerth@riseup.de
Homepage: http://buergerasyl.blogsport.de
Facebook: https://www.facebook.com/buergerasylnuernbergfuerth

Bürger*innenasyl NRW Vernetzung

Aus verschiedenen Städten NRWs findet eine Vernetzung in Bezug auf das Bürger*innenasyl statt, bei Fragen könnt ihr euch an die Initiative in Köln oder Münster wenden.

Regensburg

Seit Sommer 2018 gibt es das Bündnis Solidarische Stadt Regensburg, das unter anderem am Aufbau eines Bürger*innenasyls arbeitet. Uns ist es egal, aus welchem Land eine Person kommt oder wohin sie abgeschoben werden soll: Wir sehen jede Abschiebung als rassistischen Gewaltakt an und werden uns dagegen wehren! Gerade im Regensburger Umland ist die Situation für Geflüchtete besonders schlimm. Immer wieder erreichen uns Berichte von rassistischen Wachleuten und Ärzt*innen. Das geht so weit, dass schwangeren Frauen im Krankenhaus notwendige Hilfe verwehrt bleibt. Außerdem sollen sie oft abgeschoben werden, kurz bevor dies durch den Mutterschutz rechtlich schwieriger wird. So grausam das ist, ist dies gleichzeitig eine der Situationen, in denen ein Bürger*innenasyl mit am meisten Erfolgsaussichten hat.
Dabei ist für uns stets klar, dass wir uns nicht mit einzelnen verhinderten Abschiebungen zufrieden geben. Im Gegenteil muss sich unser Engagement gegen den gesamten unmenschlichen Abschiebeapparat richten. Für eine solidarische Gesellschaft!

Mail: regensburg@solidarity-city.eu
Facebook: www.facebook.com/solidarischestadtregensburg
Website:https://rechtaufstadt-regensburg.de/solidarische-stadt/buergerinnen-asyl

Soli-Asyl Thüringen

Soli-Asyl Thüringen ist ein Netzwerk aus Aktivist*innen, die sich gegen jede Form von Abschiebungen einsetzen – seien es sogenannte Dublin-Abschiebungen innerhalb der EU oder Abschiebungen in Herkunftsländer. Wir sind Aktive, die für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten. Gemeinsam mit Menschen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen, schaffen wir Unterstützungsstrukturen, die den Kampf um Aufenthalts- und Bleiberechte weiter ermöglichen. Kontakt: soliasyl_thr@riseup.net

Wendland

Im Sommer 2015 beteiligten sich Millionen von Menschen in diesem Land daran, Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren. Inzwischen stehen wir fassungslos vor rassistischer Hetze, dem willentlichen Ertrinkenlassen und einer zynischen Migrationspolitik. Auch in diesem Jahr wurden Menschen aus unserer Region Wendland/Altmark abgeschoben. Sie wurden gegen ihren Willen in andere Länder Europas oder in ihr Herkunftsland verfrachtet, zurück in Armut, Verfolgung oder gar Krieg. Und einige sind heute konkret von Abschiebung bedroht.
Mit unserem Engagement, unserem Mut und unserer Entschlossenheit wollen wir Schutz für Geflüchtete organisieren, so wie dies mutige Kirchen seit Jahren mit dem Kirchenasyl tun.

http://zufluchtwendland.de/buergerinnen-asyl

Wiesbaden

Zum Aktionstag gegen Abschiebungen und Gedenken an die Opfer der Abschiebungshaft am 30. August 2019 veröffentlicht der Arbeitskreis Bürger*innenasyl Wiesbaden die Liste der sechzig Erstunterzeichnenden für das Bürger*innenasyl Wiesbaden. Wir wollen mit der Veröffentlichung u.a. zum Nachdenken anregen, weitere mutige und solidarische Menschen gewinnen, einen Hoffnungsschimmer und Mobilisierung in Zeiten rechter Hetze und stetigen Verschärfungen im Asyl-und Migrationsrecht an Menschen mit und ohne Fluchthintergrund senden und langfristig Wiesbaden zu einer für
Alle lebenswerten Stadt machen.
Die Liste ist weiterhin offen und freut sich über weitere Unterzeichnende.

Mehr unter: https://basylwi.home.blog
Kontakt: b-asyl_wi@riseup.net

FAQ und Rechtliches

  • Wie lässt sich der Schutz Asylsuchender, die von Abschiebung bedroht sind, konkret vorstellen?

    Menschen die von Dublin-Abschiebungen oder sogenannten Sammelabschiebungen betroffen sind:

    Dublin: Die Dublin Verordnung regelt in erster Linie die Zuständigkeit eines Staates für das zu behandelnde Asylverfahren. Grundsätzlich ist der Staat zuständig, in welchem die AsylbewerberIn zuerst einen Antrag auf Schutz stellt. Droht eine Dublin-Abschiebung, geht es daher um einen vorübergehenden Schutzraum gegen das Abschieberisiko in der sechsmonatigen sogenannten Überstellungsfrist. Demnach kann ein Land, welches an sich nicht für das Verfahren zuständig ist, den betroffenen Menschen wieder in das „Ersteinreiseland“ zurücküberstellen. Ist diese Frist jedoch erst einmal überwunden, das heißt die sechs Monate abgelaufen, tritt nationales Recht in Kraft und der Asylantrag der Geflüchteten muss in Deutschland bearbeitet werden. Eine Dublin-Abschiebung ist abgewendet. Entzieht sich eine betroffene Person der Abschiebung und ist nicht in ihrer Unterkunft oder an ihrer Meldeadresse anzutreffen, kann diese Überstellungsfrist wegen vermeintlichen Untertauchens auf 18 Monate verlängert werden.

    Sammelabschiebungen am Beispiel Afghanistan: In der Regel werden Daten und Orte dieser Abschiebeflüge bereits ein oder zwei Wochen vorher bekannt. Dann müssen potentiell von Abschiebung Betroffene so schnell wie möglich „in Deckung gehen“, also aus ihren angemeldeten Wohnungen oder Zimmern in geschützte Räume wechseln. Das heißt, es benötigt einen guten Überblick über die jeweilige rechtliche Situation der Betroffenen, um dieses Risiko einschätzen und dann vermeiden zu können.

  • Strafrechtliche Konsequenzen?

    Die bisherigen Erfahrungen mit BürgerInnenAsylen aus anderen Städten zeigen, dass durchaus versucht werden könnte, dass Verhalten der Beteiligten zu kriminalisieren.

    Das Aufrufen zur Unterstützung von BürgerInnenAsylen könnte eine nach § 111 StGB strafbare Handlung sein. Dann müsste es sich bei einem BürgerInnenAsyle um eine rechtswidrige Tat handeln. Im Raum steht hier eine Beihilfehandlung zu § 95 AufenthG. Die von uns praktizierte Form des BürgerInnenAsyls stellt jedoch keine solche Beihilfehandlung zu einem rechtswidrigen Aufenthalt dar. Soweit die Betroffene noch über eine gültige Duldung verfügt – und das ist keine Seltenheit – dann ist es nichts anders als Gastfreundschaft, jemanden zu beherbergen. In vielen Fällen wird es daher von vornherein – mangels Erfüllung des Tatbestandes – schon nicht möglich sein, die Bereitstellung einer schützenden Unterkunft zu kriminalisieren. Anders könnte es bei Menschen aussehen, die keinerlei gültigen Aufenthaltsstatus mehr besitzen.

    Die Unterzeichnung dieses Aufrufs kann polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder sogar strafrechtliche Verfahren zur Konsequenz haben. Je breiter eine Kampagne des zivilen Ungehorsams getragen wird, umso unwahrscheinlicher ist die Einleitung von Verfahren beziehungsweise eine Strafverfolgung. Doch wir können dies nicht völlig ausschließen und deshalb sollten sich alle UnterzeichnerInnen des Risikos bewusst sein.